{"id":13127,"date":"2023-12-01T19:44:27","date_gmt":"2023-12-01T18:44:27","guid":{"rendered":"https:\/\/finkbeinerkg.de\/?page_id=13127"},"modified":"2026-05-06T22:17:02","modified_gmt":"2026-05-06T20:17:02","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/finkbeinerkg.de\/fr\/agb\/","title":{"rendered":"CONDITIONS G\u00c9N\u00c9RALES DE VENTE"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die S\u00e4ge- und Holzindustrie<\/span><\/h1>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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\u00a7 1 G\u00e9n\u00e9ralit\u00e9s - Domaines d'application et parties contractantes<\/p>\n

1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten gegen\u00fcber Unternehmen (\u00a7 14 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches -BGB-), juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts sowie \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Absatz 1 BGB.<\/p>\n

2. Die AGB sind Bestandteil aller unverbindlichen Angebote sowie Vertr\u00e4ge \u00fcber Lieferungen und Leistungen des Verk\u00e4ufers in laufender sowie k\u00fcnftiger Gesch\u00e4ftsverbindung und gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr alle Vertragsabschl\u00fcsse – einschlie\u00dflich erbrachter Beratungsleistungen \u2013 des Verk\u00e4ufers, soweit nichts anderes ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wurde.<\/p>\n

3. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende AGB des K\u00e4ufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung durch den Verk\u00e4ufer ausdr\u00fccklich zugestimmt wurde. Erf\u00fcllungshandlungen des Verk\u00e4ufers stellen keine Genehmigung der AGB des K\u00e4ufers dar. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der K\u00e4ufer im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und der Verk\u00e4ufer den AGB nicht ausdr\u00fccklich widersprochen hat.<\/p>\n

4. Sp\u00e4testens mit der Entgegennahme der Ware oder sonstiger Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Die AGB gelten auch f\u00fcr Beratungsleistungen, die nicht Gegenstand eines selbstst\u00e4ndigen Beratungsvertrages sind.<\/p>\n

5. Erg\u00e4nzend gelten f\u00fcr alle Lieferungen von Holzprodukten \u2013 sofern sie diesen Bedingungen nicht widersprechen \u2013 die Gebr\u00e4uche im holzwirtschaftlichen Verkehr, insbesondere die \u201eTegernseer Gebr\u00e4uche\u201c in der jeweils g\u00fcltigen Fassung mit allen Anlagen und ihrem Anhang. Ihr Wortlaut wird als bekannt vorausgesetzt. Soweit sich die Gebr\u00e4uche in der Region des Verk\u00e4ufers und des K\u00e4ufers widersprechen, gelten die nationalen Gebr\u00e4uche des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n

6. Die AGB gelten, sofern nicht anderweitig vereinbart, in der zum Zeitpunkt der Bestellung des K\u00e4ufers g\u00fcltigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch f\u00fcr gleichartige k\u00fcnftige Vertr\u00e4ge, ohne dass der Verk\u00e4ufer wieder auf sie einzelfallbezogen hinweisen m\u00fcsste. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem K\u00e4ufer (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) und Angaben in unserer Auftragsbest\u00e4tigung haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. F\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best\u00e4tigung ma\u00dfgebend.<\/p>\n

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\u00a7 2 Protection des donn\u00e9es<\/p>\n

1. S\u00e4mtliche vom K\u00e4ufer mitgeteilten personenbezogenen Daten, welche f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vertragsverh\u00e4ltnisses erforderlich sind (insbesondere Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung), werden vom Verk\u00e4ufer ausschlie\u00dflich gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert.<\/p>\n

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2. Die personenbezogenen Daten des K\u00e4ufers, die f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung oder \u00c4nderung des Vertragsverh\u00e4ltnisses vonn\u00f6ten sind, werden \u2013 etwa zur Zustellung von Waren an die vom Verk\u00e4ufer angegebene Adresse \u2013 ausschlie\u00dflich zur Abwicklung der abgeschlossenen Vertr\u00e4ge erhoben sowie verwendet und d\u00fcrfen zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung herangezogen werden, sofern der K\u00e4ufer nicht widerspricht.<\/p>\n

3. Erhoben und verwendet werden \u00fcberdies solche personenbezogenen Daten des K\u00e4ufers, welche erforderlich sind, um die Annahme der Angebote durch den Verk\u00e4ufer zu erm\u00f6glichen und abzurechnen.<\/p>\n

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\u00a7 3 Offres - Conclusion du contrat<\/p>\n

1. S\u00e4mtliche Angebote des Verk\u00e4ufers sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch dann, wenn wir dem K\u00e4ufer Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pl\u00e4ne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen) sowie sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen (auch in elektronischer Form), \u00fcberlassen haben.<\/p>\n

2. Der K\u00e4ufer kann binnen einer Frist von zwei Wochen das unverbindliche Angebot des Verk\u00e4ufers annehmen (Auftrag). Der Auftrag des K\u00e4ufers gilt als Angebot im Sinne des \u00a7 145 BGB. M\u00fcndliche Abreden zum Auftrag, die von dem unverbindlichen Angebot des Verk\u00e4ufers abweichen, bed\u00fcrfen zu Ihrer Wirksamkeit der unverz\u00fcglichen schriftlichen Best\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n

3. Auftr\u00e4ge gelten als durch den Verk\u00e4ufer angenommen, wenn sie entweder schriftlich best\u00e4tigt wurden (Auftragsbest\u00e4tigung) oder unverz\u00fcglich nach Auftragseingang, sp\u00e4testens mit dem vereinbarten Liefertermin, ausgef\u00fchrt werden. In letzterem Fall gilt die Rechnung als Auftragsbest\u00e4tigung.<\/p>\n

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\u00a7 4 Prix<\/p>\n

1. Alle im unverbindlichen Angebot des Verk\u00e4ufers, in der Auftragsbest\u00e4tigung, oder in sonstigen Unterlagen bzw. auf der Website des Verk\u00e4ufers angef\u00fchrten Preise sind Euro-Preise. Die Preise sind als Netto-Preise und zuz\u00fcglich Steuern und Abgaben zu verstehen.<\/p>\n

2. Die Annahme durch den Verk\u00e4ufer erfolgt auf Basis der zurzeit der Auftragsbest\u00e4tigung aktuellen und g\u00fcltigen Preise, soweit sich nicht aus der Auftragsbest\u00e4tigung ausdr\u00fccklich etwas anderes ergibt.<\/p>\n

3. In den angef\u00fchrten Preisen sind etwaige Aufpreise wegen Verpackung, Fracht, Zoll, Einfuhr, Versicherung und Nebenabgaben nicht enthalten.<\/p>\n

4. Die Kosten der Aufpreise werden gesondert in Rechnung gestellt. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preis\u00e4nderungen wegen ver\u00e4nderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten f\u00fcr Lieferungen, die 3 Monate oder sp\u00e4ter nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.<\/p>\n

5. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, bei Sonderanfertigungen, individuell zugeschnittener Ware oder bei Erstauftr\u00e4gen von Neukunden eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.<\/p>\n

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\u00a7 5 Erf\u00fcllungsort, Lieferung und Gefahr\u00fcbergang<\/p>\n

1.Vertraglicher Erf\u00fcllungsort ist der gesellschaftsrechtliche Hauptsitz des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n

2. Auf Wunsch des K\u00e4ufers erfolgt die Lieferung an die in der Auftragsbest\u00e4tigung angegebene Lieferadresse (Versendungskauf). Im Rahmen eines Versendungskaufs hat der K\u00e4ufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom K\u00e4ufer gew\u00fcnschten Transportversicherung zu tragen. F\u00fcr den Fall, dass der Verk\u00e4ufer nicht die im Einzelfall entstandenen Transportkosten in Rechnung stellt, erhebt er eine Transportkostenpauschale (ausschlie\u00dflich Transportversicherung) i. H. v. 650,00 EUR. Etwaige Z\u00f6lle, Geb\u00fchren, Steuern und sonstige \u00f6ffentliche Abgaben hat der K\u00e4ufer zu tragen.<\/p>\n

3. Ergibt sich eine Lieferfrist nicht ausdr\u00fccklich aus der Auftragsbest\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers, so gilt eine Lieferfrist nur dann als vereinbart, wenn sie durch die Verk\u00e4uferin (bei m\u00fcndlichen Absprachen nachtr\u00e4glich) schriftlich best\u00e4tigt wurde.<\/p>\n

4. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zul\u00e4ssig und von dem K\u00e4ufer abzunehmen.<\/p>\n

5. Ist die Lieferung eines Kaufgegenstandes f\u00fcr den Verk\u00e4ufer durch h\u00f6here Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignisse unm\u00f6glich (z.B. Rohstoffmangel, Krieg, Mobilmachung, Naturereignisse, Streik, Feuer, Diebstahl, technische Betriebsst\u00f6rungen, unvorhersehbare beh\u00f6rdliche Ein- und Ausfuhr-beschr\u00e4nkungen, beh\u00f6rdliche Anordnungen, St\u00f6rung der Verkehrswege, etc.), wird er von seiner Pflicht zur Vertragserf\u00fcllung frei, wenn er den K\u00e4ufer unverz\u00fcglich \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit informiert und den Kaufpreis \u2013 sofern dieser bereits gezahlt wurde \u2013 unverz\u00fcglich zur\u00fcckerstattet. Sofern der K\u00e4ufer den Kaufpreis noch nicht geleistet hat, so entf\u00e4llt die Zahlungspflicht im Zeitpunkt der Mitteilung der Nichtverf\u00fcgbarkeit.<\/p>\n

6. Sofern die Leistung des Verk\u00e4ufers sich aufgrund von h\u00f6herer Gewalt oder sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen (\u00a7 5 Nr. 5) vor\u00fcbergehend verz\u00f6gert, verl\u00e4ngert sich eine vereinbarte Liefer- bzw. Leistungsfrist um den Zeitraum der vor\u00fcbergehenden Verz\u00f6gerung zuz\u00fcglich einer im Einzelfall angemessenen Anlauffrist, wenn der Verk\u00e4ufer dem K\u00e4ufer die Verz\u00f6gerung sowie ihre voraussichtliche Dauer unverz\u00fcglich mitteilt.<\/p>\n

7. Der K\u00e4ufer kann wegen einer Verz\u00f6gerung der Lieferung nur dann vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn er dem Verk\u00e4ufer zuvor eine Nachfrist von mindestens vier Wochen gesetzt hat.<\/p>\n

8. Mit der \u00dcbergabe des Kaufgegenstandes an den K\u00e4ufer geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Im Rahmen eines Versendungskaufs geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs des Kaufgegenstandes, der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verz\u00f6gerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur oder den Frachtf\u00fchrer \u00fcber. F\u00fcr den Fall der vertraglichen Vereinbarung einer Abnahme der Ware ist diese f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ma\u00dfgeblich. Weitergehende gesetzliche Vorschriften des Werkvertragsrechts bleiben unber\u00fchrt. Der \u00dcbergabe bzw. der Abnahme der Ware steht es gleich, wenn der K\u00e4ufer im Verzug der Annahme ist.<\/p>\n

9. F\u00fcr den Fall, dass sich der K\u00e4ufer in Annahmeverzug befindet oder sich die Lieferung aus anderen, vom K\u00e4ufer zu vertretenden Gr\u00fcnden verz\u00f6gert, hat der Verk\u00e4ufer gegen den K\u00e4ufer einen Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens einschlie\u00dflich der Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten). Sofern dies der Fall ist, wird dem K\u00e4ufer eine pauschale Entsch\u00e4digung i. H. v. 50,00 EUR pro Kalendertag (Beginn mit der Lieferfrist bzw. sofern keine Lieferfrist bestimmt ist, mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware) in Rechnung gestellt.<\/p>\n

10. Erfolgt die Lieferung durch Fahrzeuge des Verk\u00e4ufers, geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort zur Entladung auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/p>\n

11. Der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens und gesetzlichen Anspr\u00fcche des Verk\u00e4ufers (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entsch\u00e4digung, K\u00fcndigung) bleiben unber\u00fchrt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldanspr\u00fcche anzurechnen. Dem K\u00e4ufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Verk\u00e4ufer \u00fcberhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.<\/p>\n

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\u00a7 6 Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung<\/p>\n

1. Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der Kaufpreis (zuz\u00fcglich Steuern und Abgaben sowie etwaiger Aufpreise) mit Ablieferung der Ware ohne Abzug sofort f\u00e4llig. Abweichende Zahlungsziele oder Skontovereinbarungen gelten nur, wenn diese im Angebot oder in der Auftragsbest\u00e4tigung ausdr\u00fccklich vereinbart wurden.<\/p>\n

2. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden f\u00fcr die Zeit vom F\u00e4lligkeitstag bis zum Zahlungseingang die gesetzlichen Verzugszinsen in H\u00f6he von 9 Prozentpunkten \u00fcber den jeweils aktuell geltenden Basiszinssatz berechnet (\u00a7 288 Abs. 2 BGB). Der Verk\u00e4ufer hat bei Verzug des K\u00e4ufers einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in H\u00f6he von 40 Euro (\u00a7 288 Abs. 5 BGB). Der Nachweis eines h\u00f6heren Schadens bleibt dem Verk\u00e4ufer vorbehalten.<\/p>\n

3. Zahlungen des K\u00e4ufers erfolgen zun\u00e4chst auf offene Forderungen des Verk\u00e4ufers aus fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftsbeziehungen und erst nach deren Befriedigung auf die noch unter einem Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren.<\/p>\n

4. Dem K\u00e4ufer steht ein Aufrechnungsrecht nach \u00a7 388 ff. BGB nur dann zu, wenn die Gegenforderung rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten ist. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der K\u00e4ufer nur berechtigt, sofern sein f\u00e4lliger Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n

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\u00a7 7 R\u00e9serve de propri\u00e9t\u00e9<\/p>\n

1. Alle Kaufgegenst\u00e4nde bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Kaufpreises und aller anderen dem Verk\u00e4ufer aus derselben Gesch\u00e4ftsverbindung zustehenden bereits existierenden und f\u00e4lligen Forderungen im Eigentum des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n

2. Der K\u00e4ufer ist berechtigt den Kaufgegenstand im \u00fcblichen und ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu ver\u00e4u\u00dfern. Der K\u00e4ufer tritt dem Verk\u00e4ufer bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses s\u00e4mtliche Kaufpreisforderungen, welche aus einer Weiterver\u00e4u\u00dferung des Kaufgegenstandes gegen\u00fcber zuk\u00fcnftigen Erwerbern entstehen, bis zur H\u00f6he des geschuldeten Kaufpreises ab. Der K\u00e4ufer bleibt trotz dieser Abtretung zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung berechtigt.<\/p>\n

3. Wird der gelieferte Kaufgegenstand mit einer beweglichen Sache derart verbunden, dass er wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache wird, die als Hauptsache anzusehen ist, so erwirbt der Verk\u00e4ufer das anteilige Miteigentum im Umfang des Wertes der Kaufsache. Ist im Rahmen der Verbindung mit einer anderen Sache dagegen der Kaufgegenstand als Hauptsache anzusehen, erstreckt sich das Vorbehaltseigentum am Kaufgegenstand auch auf die Nebensachen.<\/p>\n

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\u00a7 8 Qualit\u00e9 - R\u00e9clamation - Garantie<\/p>\n

1. Holz ist ein Naturprodukt. Geringf\u00fcgige, materialbedingte Abweichungen von den der Bestellung zugrundeliegenden Abbildungen oder Beschreibungen in Katalogen, Mustern und Schaust\u00fccken, insbesondere Abweichungen in der Farbe, Maserung und Struktur sind (auch innerhalb einer Holzart) zu erwarten. Derartige Abweichungen stellen keinen Mangel des Kaufgegenstandes dar, sondern geh\u00f6ren zu den vertraglich vereinbarten, naturgegebenen Eigenschaften des Naturproduktes \u201eHolz\u201c. Der K\u00e4ufer tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung der biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften bei der Verarbeitung und Verwendung des Kaufgegenstandes.<\/p>\n

2. Der K\u00e4ufer hat die Lieferung unverz\u00fcglich nach Eintreffen auf Menge, vertragsgem\u00e4\u00dfe Beschaffenheit und ggf. auf weitergehende zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen.<\/p>\n

3. Offensichtliche M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung, schriftlich an den Verk\u00e4ufer zu r\u00fcgen. Die R\u00fcgefrist verringert sich bei Verf\u00e4rbungen auf 7 Kalendertage, es sei denn, es war Lieferung trockener Ware vereinbart. Bei beiderseitigen Handelsgesch\u00e4ften unter Kaufleuten bleiben die Pflichten aus \u00a7 377 HGB – insbesondere die R\u00fcgepflicht bei verdeckten M\u00e4ngeln – unber\u00fchrt.<\/p>\n

4. Stellt der K\u00e4ufer M\u00e4ngel an der Kaufsache fest, darf er dar\u00fcber nicht verf\u00fcgen. Die Kaufsache darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. verarbeitet werden, bis eine Einigung \u00fcber die Abwicklung erlangt wird, oder eine Beweissicherung durch einen \u00f6ffentlich bestellten und vereidigten Sachverst\u00e4ndigen erfolgt ist.<\/p>\n

5. Ist die gelieferte Ware bzw. erbrachte Leistung mangelhaft, gelten vorbehaltlich des \u00a7 9 die gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsvorschriften. Kommt der K\u00e4ufer seiner R\u00fcgepflicht nicht rechtzeitig nach, so kann er jedoch aufgrund des nicht ger\u00fcgten Mangels keine Gew\u00e4hrleistungsrechte geltend machen.<\/p>\n

6. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge sind vertraglich vereinbart und stellen keinen Mangel des Kaufgegenstandes dar.<\/p>\n

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\u00a7 9 Responsabilit\u00e9<\/p>\n

Der Verk\u00e4ufer haftet nur f\u00fcr Sch\u00e4den des K\u00e4ufers, die auf vors\u00e4tzlichem oder grob fahrl\u00e4ssigem Verhalten des Verk\u00e4ufers selbst, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.<\/p>\n

Diese Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie f\u00fcr die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet und auf deren Einhaltung der K\u00e4ufer vertrauen durfte.<\/p>\n

Die Haftung ist im Falle leicht fahrl\u00e4ssiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, soweit nicht die Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit betroffen ist.<\/p>\n

Eine weitergehende, verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung des Verk\u00e4ufers aus Spezialgesetzen, etwa aus dem Produkthaftungsgesetz, bleibt vom Haftungsausschluss unber\u00fchrt.<\/p>\n

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\u00a7 10 D\u00e9lais de prescription<\/p>\n

1. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche betr\u00e4gt 12 Monate ab Ablieferung des Kaufgegenstands. F\u00fcr den Fall, dass eine Abnahme vertraglich vereinbart wurde, beginnt die Verj\u00e4hrung mit Abnahme.<\/p>\n

2. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz f\u00fcr ein Bauwerk l\u00e4ngere Fristen vorsieht, der Kaufgegenstand \u00fcblicherweise f\u00fcr ein Bauwerk verwendet wird und den Mangel verursacht hat oder f\u00fcr die l\u00e4ngere Verj\u00e4hrungsfrist bei einem R\u00fcckgriffsanspruch nach \u00a7 445 b Abs. 1 BGB.<\/p>\n

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\u00a7 11 Gerichtsstand \u2013 Recht<\/p>\n

1. Gerichtsstand f\u00fcr Lieferungen und Zahlungen sowie s\u00e4mtliche zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, ist, soweit der K\u00e4ufer Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, der gesellschaftsrechtliche Hauptsitz des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n

2) Seul le droit en vigueur en R\u00e9publique f\u00e9d\u00e9rale d'Allemagne s'applique \u00e0 cette relation contractuelle. L'applicabilit\u00e9 de la Convention des Nations unies sur les contrats de vente internationale de marchandises (Convention des Nations unies sur les contrats de vente internationale de marchandises) est exclue.<\/p>\n

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\u00a7 12 Forme \u00e9crite obligatoire ; dispositions finales<\/p>\n

1. Alle weiteren Vereinbarungen die zwischen dem Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer abgeschlossen werden bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/p>\n

2. Sollte eine oder mehrere dieser Bedingungen gegen ein gesetzliches Verbot versto\u00dfen oder rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n

3. Anstelle der ung\u00fcltigen Bestimmung und bei Vorliegen einer Regelungsl\u00fccke soll das als vereinbart gelten, was unter Ber\u00fccksichtigung der \u00fcbrigen Gesch\u00e4ftsbedingungen dem wirtschaftlichen Interesse und dem mutma\u00dflichen Willen der Vertragsschlie\u00dfenden am ehesten entsprochen h\u00e4tte.<\/p>\n

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Stand: M\u00e4rz 2026<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/section><\/div>\n

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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr die S\u00e4ge- und Holzindustrie \u00a7 1 Allgemeines \u2013 Geltungsbereiche und Vertragspartner 1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten gegen\u00fcber Unternehmen (\u00a7 14 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches -BGB-), juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts sowie \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Absatz 1 BGB. 2. Die AGB sind Bestandteil aller unverbindlichen Angebote sowie Vertr\u00e4ge \u00fcber … <\/p>\n

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